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Rechtsanwalt Martin Grüninger im Interview

Unterhaltszahlungen im Vergleich

 

Es gibt

Trennungsunterhalt: Unterhalt an den anderen Ehegatten in der Zeit zwischen Trennung und Rechtskraft der Scheidung.

Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltszahlungen an den Ehegatten nach der Rechtskraft der Scheidung.

Kindesunterhalt: Unterhalt der Eltern zu Gunsten der Kinder.

Unabhängig von der Scheidung gibt es noch weitere Unterhaltstatbestände, beispielsweise der Elternunterhalt, der von – zumeist berufstätigen Kindern – an ihre Eltern bezahlt werden muss, beispielsweise wenn sich diese in einem Pflegeheim befinden und das eigene Einkommen der Eltern nicht ausreicht. Mit der Scheidung hat dieser Unterhaltstatbestand jedoch nichts zu tun.

Trennungsunterhalt

In aller Regel bringt zieht die Trennung der Eheleute einen erhöhten finanziellen Mehrbedarf nach sich. Spätestens dann stellt sich sehr konkret die Frage, wie das vorhandene Familieneinkommen zwischen den beiden Eheleuten in der Zeit zwischen Trennung und Scheidung aufgeteilt wird. Es müssen vom gleichen Einkommen zwei Haushalte finanziert werden, ggf. müssen neue Möbel und neue Hausratsgegenstände angeschafft werden, eventuell sogar ein zweites Auto.

Nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen kann vom unterhaltsberechtigten Ehegatten verlangt werden, seinen Unterhalt selbst zu verdienen. Während der Dauer des Getrenntlebens soll die Möglichkeit einer Versöhnung offen gehalten werden, sodass eine Veränderung der bisherigen Rollen in aller Regel nicht verlangt werden kann.

Die konkrete Unterhaltsberechnung richtet sich nach so genannten Leitlinien der Oberlandesgerichte, beispielsweise den Süddeutschen Leitlinien des OLG Stuttgart

Zur Berechnung des Unterhalts ist zunächst das relevante Einkommen zu bestimmen, wobei alle Einkunftsarten angegeben werden müssen, also nicht nur die Einkünfte aus Erwerbstätigkeit sondern bspw. auch Einkünfte aus Vermietung einer Eigentumswohnung oder Zinseinkünfte. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Auskunftserteilung, sodass der unterhaltsverpflichtete Ehegatte gerichtlich gezwungen werden kann, sämtliche Einkünfte offen zu legen. Bei Selbständigen und Unternehmern bereitet es oftmals große Schwierigkeiten, das zur Verfügung stehende Einkommen genau zu berechnen.

Die Berechnung des Einkommens und auch des Unterhalts gestaltet sich im Einzelfall sehr schwierig und kann an dieser Stelle nur exemplarisch dargestellt werden:

1. Beispiel:

Der Ehemann verdient EUR 3.000,00 netto, die Ehefrau EUR 1.800,00 netto, es sind keine Kinder zu betreuen:

Zahlbeträge des Ehemannes an die Ehefrau

Unterhalt Frau: 513,00 €

2. Beispiel:

Der Ehemann verdient EUR 2.000,00 netto, die Ehefrau betreut das 3 Jahre alte Kind und hat kein Einkommen:

Zahlbeträge des Ehemannes an die Ehefrau:

Unterhalt Frau: 565,00 €
Kind 3 Jahre: 335,00 €
= Summe des Kindesunterhalts: 335,00 €
= Summe des Gattenunterhalts: 565,00 €
= Gesamtsumme: 900,00 €

3. Beispiel:

Der Ehemann verdient EUR 3.000,00 netto, die Ehefrau ist zu Hause und betreut die beiden acht- und fünfjährigen Kinder

Zahlbeträge des Ehemannes an die Ehefrau

Unterhalt Frau: 957,60 €
Kind 8 Jahre: 387,00 €
Kind 5 Jahre: 335,00 €
= Summe des Kindesunterhalts: 722,00 €
= Summe des Gattenunterhalts: 958,00 €
= Gesamtsumme: 1.680,00 €

4. Beispiel:

Der Ehemann verdient EUR 2.000,00 netto, die Ehefrau verdient 800,00 netto und betreut die beiden dreizehn- und achtjährigen Kinder

Zahlbeträge des Ehemannes an die Ehefrau

Unterhalt Frau: 141,75 €
Kind 13 Jahre: 438,00 €
Kind 8 Jahre: 387,00 €
= Summe des Kindesunterhalts: 825,00 €
= Summe des Gattenunterhalts: 142,00 €
= Gesamtsumme: 967,00 €


Noch schwieriger wird die Frage der Unterhaltsberechnung, wenn ein Ehegatte beispielsweise noch Kinder aus einer vorherigen Ehe zu betreuen hat, wenn ein Kind nach der Trennung beim Vater, das andere bei der Mutter lebt, oder die getrennt lebende Ehefrau trotz der Betreuung kleiner Kinder arbeitet, obwohl dies rechtlich von ihr verlangt wird etc.

Es ist völlig unerheblich wer die Trennung herbeigeführt oder die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft „verschuldet“ hat. Auch bei einer kurzen Ehedauer ist in aller Regel Trennungsunterhalt zu bezahlen. Lediglich in besonderen Extremfällen, bei „grober Unbilligkeit“ kann ein Unterhaltsanspruch ausgeschlossen sein.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht nur für die Zeit des Getrenntlebens, also bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils. Für die Zeit nach der Scheidung gelten andere Unterhaltsansprüche, nach der Rechtsprechung entsteht ein eigener, vom Trennungsunterhalt völlig unabhängiger Unterhaltsanspruch, Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt sind nicht identisch. Ein von einem Familiengericht ausgesprochenes Urteil für Trennungsunterhalt verliert mit der Scheidung seine Wirksamkeit. Wer für die Zeit nach der Scheidung Unterhalt verlangen will sollte dies rechtzeitig vor der Scheidung geltend machen.

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Nachehelicher Unterhalt

Grundsätzlich sind die Ehegatten nach der Scheidung wieder für sich selbst verantwortlich, auch dafür, ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus, in den meisten Fällen wird nachehelicher Unterhalt geschuldet, in manchen Fällen besteht ein lebenslanger Unterhaltsanspruch, insbesondere bei nichtberufstätigen Ehegatten, zumeist Hausfrauen, wenn kleine Kinder zu erziehen sind und die Ehe lange gedauert hat. Dies hat sich allerdings durch die am 1.1.2008 in Kraft getretene Unterhaltsreform nachhaltig geändert. Die Eigenverantwortung der einzelnen Ehegatten wurde deutlich gestärkt. Es kommt zunehmend auf den Einzelfall darauf an, ob ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht, wenn das jüngste Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat, dies muss in einem persönlichen Gespräch ausführlich geklärt werden.

Durch das neue Unterhaltsrecht können viele Unterhaltsentscheidungen (Urteile oder Vergleiche) abgeändert werden, insbesondere in Mangelfällen und beim Aufstockungsunterhalt, der einfacher zeitlich begrenzt bzw. herabgesetzt werden kann.

Das Gesetz kennt einige Unterhaltstatbestände, die erfüllt sein müssen, damit Unterhalt geschuldet wird:

1. Unterhalt wegen Betreunng eines Kindes:

Der geschiedene Ehegatte kann von dem anderen "wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen". Dies ist seit 1.1.2008 die neue Gesetzeslage. Der Unterhalt verlängert sich, solage und soweit dies der Billigkeit entspricht.

Hier hängt vieles von den Umständen des Einzelfalles ab: das Alter und die Zahl der zu betreuenden Kinder, Berufstätigkeit während der Ehe, besondere Betreuungserfordernisse, beispielsweise bei einem lernbehindertem Kind. Als grobe Faustregel galt in der Vergangenheit, dass eine Halbtagstätigkeit zumutbar ist, sobald das jüngste Kind das 8. Lebensjahr vollendet hat, bei Vollendung des 15. Lebensjahres konnte eine Ganztagstätigkeit verlangt werden. Dies ist vorbei. Die Unterhaltsreform hat hier vieles verändert, da es verstärkt auf die Betreuungsmöglichkeiten ankommt und eine frühere Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils zugemutet wird. Generell gilt jedoch, dass dies von allen Umständen des Einzelfalles abhängt.

Die Höhe des zu bezahlenden Unterhalts entspricht häufig - zumindest anfänglich - dem während der Trennungszeit bezahlten Trennungsunterhalt. Schwierigkeiten treten dann häufig auf, wenn der unterhaltsverpflichtete arbeitslos wird oder – im Gegenteil – Karriere macht mit entsprechenden Einkommenszuwächsen. Neu berechnet werden muss der Unterhalt auch, wenn der Ehegatte, der bislang die minderjährigen Kinder betreut hat, eine Erwerbstätigkeit aufnimmt.

Dies ist ein Unterhaltsanspruch des erziehenden geschiedenen Ehegatten, davon unabhängig existiert noch ein Unterhaltsanspruch der Kinder, hierzu siehe weiter unten.

2. Unterhalt wegen Alters:

Unterhaltsberechtigt ist auch, wenn wegen Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann. Dies ist jedenfalls dann gegeben, wenn das Rentenalter erreicht wurde. Dieser Unterhaltsanspruch wird in manchen Fällen gleich nach der Scheidung gegeben sein, möglicherweise schließt es sich auch an andere Unterhaltstatbestände an, beispielsweise wenn die Kinderbetreuung abgeschlossen ist und aus diesen Gründen Unterhalt nicht mehr verlangt werden kann, so besteht möglicherweise unmittelbar anschließend ein Unterhaltsanspruch wegen Alters.

3. Unterhalt wegen Krankheit:

Unterhaltsberechtigt ist auch derjenige Ehegatte, von dem „wegen Krankheit oder andere Gebrechen oder Schwächen seiner körperlichen oder geistigen Kräfte eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.“

Die geschiedene berufstätige Ehefrau muss also ihren schwer krebskranken Mann Unterhalt bezahlen, auch schwere Depressionen und psychische Leiden stellen Krankheiten dar, auch angeborene Krankheiten können einen Unterhaltsanspruch rechtfertigen.

Erforderlich ist jedoch eine „durchgehende Unterhaltskette“, die Krankheit muss also entweder zum Zeitpunkt der Scheidung oder nach Beendigung eines anderen Unterhaltstatbestandes, beispielsweise Kindererziehung, vorhanden sein. War eine geschiedene Frau also einige Jahr voll berufstätig und hat durch eigene Erwerbstätigkeit ihren Unterhalt nachhaltig gesichert, so kann sie nach Jahren der Scheidung nicht von ihrem früheren Ehemann Unterhalt verlangen.

4. Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit:

Der geschiedene Ehegatte braucht nur eine ihm angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. Streitig ist häufig die Frage, welche Erwerbstätigkeit angemessen ist. Nach dem Gesetz ist eine Erwerbstätigkeit angemessen, „die der Ausbildung und den Fähigkeiten, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten sowie den ehelichen Lebensverhältnissen entspricht; bei den ehelichen Lebensverhältnissen sind die Dauer der Ehe und die Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen.“

Folgende fünf Kriterien sind also entscheidend:

Ausbildung, Fähigkeit, Alter, Gesundheitszustand und Lebenstandart während der Ehe.

5. Aufstockungsunterhalt:

Dieser Unterhaltstatbestand gibt dem geschiedenen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung, insbesondere dann wenn ein Ehegatte in der Zeit der Ehe auf eine eigene Karriere verzichtet hat und aus diesem Grunde nach der Scheidung nicht mehr so viel verdienen kann, wie es ohne ehelich bedingte Ausfallzeiten möglich gewesen wäre. Sehr problematisch ist dieser Unterhaltstatbestand bei kinderlosen Ehen, in denen beide voll berufstätig waren.

Der Aufstockungsunterhalt wurde durch die Unterhaltsreform deutlich abgeändert, liegen die Voraussetzungen vor, ist er herabzusetzen und/oder zeitlich zu begrenzen. Die früher häufig bestehende Lebensstandardgarantie ist vorbei.

6. Unterhalt wegen Ausbildung:

Ein solcher Ausbildungsanspruch, der gleichzeitig Unterhalts- und Ausbildungskosten umfasst, besteht im Wesentlichen in folgenden Fällen: Bei Abbruch einer Berufsausbildung vor oder während der Ehe bzw. wenn eine Berufsausbildung erst gar nicht aufgenommen wurde sowie dann, wenn durch eine Fortbildung oder Umschulung ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden sollen.

7. Unterhalt aus Billigkeitsgründen:

Falls die oben beschriebenen Unterhaltstatbestände nicht vorliegen kann in Ausnahmefällen dennoch Unterhalt geschuldet werden, nämlich dann, wenn von ihm aus „sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre“.

Dies soll besondere Härten im persönlichen Bereich ausgleichen, beispielsweise wenn Angehörige des Ehegatten langjährig gepflegt wurden oder wenn während der Strafhaft des Ehegatten die gemeinsamen Kinder großgezogen werden, wenn die Ehefrau über Jahre hinweg unentgeltlich im Betrieb des Ehemannes mitgearbeitet hat etc..

Der Ausschluss des Unterhalts ist wegen „grober Unbilligkeit“ möglich, insbesondere in folgenden Fällen:

Unterhaltsverträge:

Generell können die Ehegatten über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen, wobei in den vergangenen Jahren die Rechtssprechung hier deutliche Grenzen gesetzt hat, sodass manche Unterhaltsvereinbarungen für nichtig erklärt wurde. Ein Unterhaltsvertrag kann zu jedem Zeitpunkt geschlossen werden, häufig erfolgt eine Unterhaltsvereinbarung im Rahmen eines Ehevertrages oder einer Vereinbarung im Zusammenhang mit der Scheidung.

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Kindesunterhalt

Minderjährige Kinder haben bei getrennt lebenden Eltern Anspruch auf Naturalunterhalt (im Wesentlichen Ernährung und Betreuung) sowie auf Barunterhalt von demjenigen Elternteil, bei dem die Kinder nicht leben. Interessant ist in aller Regel die Berechnung des geschuldeten Barunterhaltes. Dessen Höhe richtet sich nach dem entsprechenden Nettoeinkommen des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt. In aller Regel ist das Einkommen bzw. Vermögen des betreuenden Elternteils unerheblich.

Die Höhe des konkret zu bezahlenden Kindergeldes ergibt sich aus der sogenannten Düsseldorfer Tabelle, wobei diese Tabelle angelegt ist auf eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Ehefrau und zwei Kindern, so dass ggf. Zu- oder Abschläge vorzunehmen sind.

Sobald das Kind volljährig wird, sind grundsätzlich beide Elternteile barunterhaltspflichtig, also auch derjenige Elternteil, bei dem das Kind lebt. Der konkrete Unterhaltsbedarf wird bestimmt nach der Lebensstellung des volljährigen Kindes, die je nach Lebenssituation unterschiedlich ist. Dies bedarf in jedem Fall einer gesonderten Berechnung, wobei auch eigene Einkünfte des Kindes angerechnet werden müssen, beispielsweise Einkommen aus einer Berufsausbildung.

Generell ist bei der Unterhaltsberechnung volljähriger Kinder das bereinigte Nettoeinkommen beider Elternteile zu berechnen, Grundlage hierfür ist eine entsprechende Auskunft über die Höhe des jeweils erzielten Nettoeinkommens.

In Einzelfällen kann seitens des Kindes ein Sonderbedarf geltend gemacht werden, der nicht durch den laufenden Tabellenunterhalt gedeckt ist. Es handelt sich um einen unregelmäßigen, außerordentlichen Bedarf, der nicht vorhersehbar und der Höhe nach nicht einschätzbar war. Von der Rechtssprechung wird beispielsweise ein Sonderbedarf angenommen bei außerordentlichen Krankheitskosten, Erstausstattung eines Säuglings, Anschaffung eines Rollstuhls, Konfirmation und Kommunion, Klassenfahrten etc.. Die Rechtsprechung zu der Problematik des Sonderbedarfs ist sehr uneinheitlich, so dass auch hier alle Einzelheiten sorgfältig zu prüfen sind. Grundsätzlich haften beide Elternteile bei Sonderbedarf anteilsmäßig.

 

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